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15.07.2009 18:20 Uhr
Von der Leyen: Indizierte Spiele im Ausland bestellen ist legal
Klare Wort von Familienministerin Ursula von der Leyen: Nach dem Jugendschutzgesetz dürfen Sie Spiele, die in Deutschland auf dem Index stehen, per Versand aus dem Ausland bestellen. Doch es gibt auch ein "Aber" der Ministerin.
15.07.2009 18:20 Uhr -
Ursula von der Leyen
Moderne Vertriebswege wie Downloads oder ausländische Online-Shops umgehen klassische Kontrollen im Einzelhandel - womit die Indizierung von Spielen kaum noch dem Jugendschutz dient, sondern erwachsene Spiele gängelt. Der Versuch, ausländische Online-Händler zu indizieren, löste hitzige Diskussionen aus. So empfinden es viele Spieler. Gleichgültig, ob es sich um Befürworter der Indizierungspraxis oder um Freiheit liebende Spieler geht - in einem sind sich die meisten einig: Dank des Internets ist der Verkauf unter der Ladentheke kein Beitrag zum Jugendschutz mehr. Ursula von der Leyen, auch bekannt als Zensursula, stimmt dem zu. Auf direktzu.de beantwortet sie die Frage eines Wählers, der auf diese Veränderung der Wirklichkeit und den Konflikt mit dem Jugendschutzgesetz hinweist. Sein Beispiel ist das Download-Angebot von Sony für die Playstation 3, welches in Deutschland keine Ab-18-Titel und keine indizierten Spiele enthält. Seine Aussage: " Als Konsequenz ergibt sich, dass ein legaler Zugang volljähriger Deutscher zu diesen Inhalten nicht möglich ist, da sie hierzulande nicht über den einzigen technisch vorgesehenen Vertriebsweg angeboten werden und nicht aus dem Ausland importierbar sind. Die Anbieter der Medien berufen sich bei Anfragen zu diesem Thema auf die deutsche Gesetzeslage, die es ihnen verbietet, die Angebote in Deutschland zugänglich zu machen. Damit sind diese Medien in Deutschland effektiv von einem vollständigen Vertriebsverbot betroffen, was nicht das Ziel der Indizierung ist oder sein darf. [...] Diese Situation, die von vielen Bundesbürgern als Zensurmaßnahme empfunden wird, ergibt sich offensichtlich daraus, dass ein Gesetz als Grundlage für die Regulierung eines Marktes genutzt wird, der sich seit der Schaffung des Gesetzes grundlegend geändert hat, so dass das Gesetz seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllen kann." Frau von der Leyen antwortet: "Richtig ist: Nach dem Jugendschutzgesetz dürfen Sie Spiele, die in Deutschland auf dem Index stehen, per Versand aus dem Ausland bestellen. Es muss aber sichergestellt sein, dass solche Spiele nicht doch auf irgendeinem Weg an Kinder und Jugendliche weitergegeben werden. Wenn die Wirtschaft hier nicht mitspielt und nicht nach Deutschland liefert, mag dass zu Verdruss und Ärger bei Spielern führen - es ist aber auf jeden Fall im Sinne des Jugendschutzes." Ebenfalls interessant ist die Aussage der Ministerin, dass die so genannten Killerspiele bereits verboten seien: "So genannte „Killerspiele“ sind für Kinder und Jugendliche sowieso bereits verboten.[...] Der Schutz von Kindern und Jugendlichen, gerade vor Gewalt und gewaltverherrlichenden Medien, hat für mich als Jugendministerin immer Priorität. Hier haben wir eine Menge erreicht. Denken Sie nur an die deutlich sichtbaren Alterskennzeichnungen auf Spieleverpackungen, die auch Eltern und Verkäufer sensibilisieren". Die Forderung der deutschen Innenministerkonferenz nach einem generellen Verbot solcher Spiele erscheint in diesem Zusammenhang als eigentlich überflüssig. Was meint ihr? Wenn ihr euren Abgeordneten rechtzeitig vor der Bundestagswahl über eure Sicht zum Thema Verbot von so genannten Killerspielen informieren wollen, nutzt am einfachsten unser Anschreiben " Ich wähle keine Spielekiller".
(Florian Stangl)
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Btw tolles Kriterium: Neue Partei = tolle Partei?
Habe ich irgendwo behauptet, daß die Piraten gut seien, nur weil sie neu sind? Sind denn dann deiner Meinung nach Parteien deshalb gut, weil sie etabliert sind und von Allen gewählt werden?
Im Übrigen finde ich es äußerst amüsant, wie sich alle über die Kinderpornosperre aufregen. Schließlich wird etwas zensiert, was sowieso äußerst strafbar und krank ist. Aber von der Regelung scheint ja ganz Deutschland heftigst betroffen zu sein. Ich bin zwar absolut kein Freund von Zensur, aber solang es sich auf sowas beschränkt, who gives a shit?
Diese Aussage spricht ja Bände, was deine politische Bildung und die Auseinandersetzung mit der Tagespolitik angeht. Du scheinst von der ganzen Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz offensichtlich überhaupt nichts mitbekommen zu haben und hast dich mit den gewichtigen Argumenten der Kritiker definitiv nicht befasst. Sonst wüsstest du, daß es mit diesem Gesetz eben nicht bei Kinderpornographie bleiben wird. Da hilft auch alles in-Sicherheit-Wiegen der Regierung nichts. Die Zensurinfrastruktur ist da. Du bist scheinbar auch einer von diesen Naivlingen, die bei Schlagwörtern wie Terrorismus, Kinderpornographie usw. gleich kopflos im Kreise laufen und sämtlichen Gesetzen ihr Ja und Amen geben. Hilfe, wir werden alle stöööörben! Wo sind die Gesetze, die mein Leben regeln? Wir brauchen mehr Verbote und Überwachung, um gerüstet zu sein, gegen die überall drohenden Gefahren. Einer von denen, die sich langsam aber sicher die Freiheit nehmen lassen und auf die Propaganda von CDU und SPD reinfallen. Also komm mir nicht mit politischer Bildung! Ja, und außer diesen Punkten haben sie kein Programm und wären nie und nimmer in der Lage, eine Regierung zu bilden. Aber da würde es sich ja sowieso nur um so Nichtigkeiten wie Bildungswesen, Außen- oder Umweltpolitik handeln. Das eine neu gegründete Partei selbstverständlich noch kein allumfassendes Programm parat hat, ist klar. Die Richtungsfindung ist ein Prozess von mehreren Jahren. Aber die jetzigen Kernpunkte decken sich voll und ganz mit meinen Wünschen und sind nicht von weltfremden, überalterten Politikern gemacht worden, die nichtmal wissen, was ein Browser ist. Es nimmt auch niemand ernsthaft an, das die Piraten den/die nächsten KanzlerIn stellen werden. Ziel ist aber die 5% Hürde, die wohl auch sehr realistisch ist und somit die Opposition. Hier ein Link zum Piraten-Programm: http://www.piratenpartei....
Die sind mit Sicherheit auch nicht radikaler als CDU und SPD mit ihrem Überwachungswahn. Die Aussage zeigt ja, wie viel du von Politik zu wissen scheinst. Noch 100 Jahre die selben beiden Parteien wählen, weil Papi, Mami, Opi und Omi das ja auch schon immer so gemacht haben, wird die Lage dann ganz bestimmt verbessern, oder wie siehst du das? Rat mal warum es die Parteien schon so lange gibt. Btw tolles Kriterium: Neue Partei = tolle Partei? Ich wähle Piraten. Die sind momentan weder links noch rechts, sondern haben als Kernpunkte ihres Wahlprogramms eine Einschränkung der Überwachung und Stärkung der Bürgerrechte, sowie eine Änderung des Urheberrechts. Insgesamt in ihren Ansichten eine sehr moderne Partei, die Poltitk mit und nicht gegen die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters macht. Ja, und außer diesen Punkten haben sie kein Programm und wären nie und nimmer in der Lage, eine Regierung zu bilden. Aber da würde es sich ja sowieso nur um so Nichtigkeiten wie Bildungswesen, Außen- oder Umweltpolitik handeln.
Jop, weniger Mitte, mehr Links- und Rechtsradikale. Das braucht unser Land!  Die sind mit Sicherheit auch nicht radikaler als CDU und SPD mit ihrem Überwachungswahn. Noch 100 Jahre die selben beiden Parteien wählen, weil Papi, Mami, Opi und Omi das ja auch schon immer so gemacht haben, wird die Lage dann ganz bestimmt verbessern, oder wie siehst du das? Ich wähle Piraten. Die sind momentan weder links noch rechts, sondern haben als Kernpunkte ihres Wahlprogramms eine Einschränkung der Überwachung und Stärkung der Bürgerrechte, sowie eine Änderung des Urheberrechts. Insgesamt in ihren Ansichten eine sehr moderne Partei, die Poltitk mit und nicht gegen die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters macht.
Im Übrigen finde ich es äußerst amüsant, wie sich alle über die Kinderpornosperre aufregen. Schließlich wird etwas zensiert, was sowieso äußerst strafbar und krank ist. Aber von der Regelung scheint ja ganz Deutschland heftigst betroffen zu sein. Ich bin zwar absolut kein Freund von Zensur, aber solang es sich auf sowas beschränkt, who gives a shit? Weil das Gesetz erstens sowieso nichts bringt. Sperre lässt sich kinderleicht umgehen und schafft die Pornos nicht aus dem Netz. Who gives a shit: Das sagen sich auch die Leute vom Kinderpornoring. Denen wird das nicht schaden. Zweitens: Mit dem Gesetz wurde bereits die Grundlage für weitere Zensuren gelegt. Es wird gesagt, es beschränkt sich auf KiPos, aber wer glaubt, dass das so ewig bleibt, ist echt naiv. Mal davon abgesehen, dass Seiten einfach so gesperrt werden können, ohne irgendeinen Beschluss etc. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Somit ist diese Gesetz eigentlich verfassungswidrig. "Oh hey, wie kann man denn nur gegen KiPo Sperren sein?" Jupp, genau das wollen die doch, dass wir so denken. Reine Verarsche ist das. Wer für das Gesetz mit den oben beschrieben möglichen Folgen ist, kann mir ja gerne mal erzählen wie oft er schon auf Kinderporno-Webseiten gestoßen ist, das läuft nicht so ab wie bei den normalen pr0n .gif) (und selbst wenn, wer es wirklich will kann das eh umgehen). Nutzen = null, aber liefert eben die Grundlage für Zensur. Mal abgesehen davon, dass ja auch Unternehmen wie google sich jedem Staat anpassen und dann wird nicht nur in China zensiert sondern schon jetzt werden freiwillig klammheimlich indizierte Webseiten aus der Suche entfernt - ohne dass man es weiß oder Listen der Seiten (z.B. Importshops betroffen). @Topic: und genau aus dem Grund bin ich sehr gelassen, wie weit sie noch ihren Wählerwirksamen Jugendschutz ausbauen wollen. Ich hab seit über 2 Jahren kein einziges Spiel mehr in Deutschland gekauft. Statt den Spielern (die eh keinen Einfluss haben und weiterhin via Import an ihre Spiele kommen) sollten lieber mal die Händler und wer sonst noch in Deutschland an Spielen verdient (Magazin-Verlage etc.) eine Lobby bilden, die durch ihre gesammelte Wirtschaftskraft auch wirklich mal Einfluss auf die Politik hat. Oder was meint ihr warum private Waffen in Deutschland nicht verboten sind?
Im Übrigen finde ich es äußerst amüsant, wie sich alle über die Kinderpornosperre aufregen. Schließlich wird etwas zensiert, was sowieso äußerst strafbar und krank ist. Aber von der Regelung scheint ja ganz Deutschland heftigst betroffen zu sein. Ich bin zwar absolut kein Freund von Zensur, aber solang es sich auf sowas beschränkt, who gives a shit? Weil das Gesetz erstens sowieso nichts bringt. Sperre lässt sich kinderleicht umgehen und schafft die Pornos nicht aus dem Netz. Who gives a shit: Das sagen sich auch die Leute vom Kinderpornoring. Denen wird das nicht schaden. Zweitens: Mit dem Gesetz wurde bereits die Grundlage für weitere Zensuren gelegt. Es wird gesagt, es beschränkt sich auf KiPos, aber wer glaubt, dass das so ewig bleibt, ist echt naiv. Mal davon abgesehen, dass Seiten einfach so gesperrt werden können, ohne irgendeinen Beschluss etc. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Somit ist diese Gesetz eigentlich verfassungswidrig. "Oh hey, wie kann man denn nur gegen KiPo Sperren sein?" Jupp, genau das wollen die doch, dass wir so denken. Reine Verarsche ist das.
*tob* *zetter* ... und deswegen brauchen wir ein besseres Bildungssystem. Im Übrigen finde ich es äußerst amüsant, wie sich alle über die Kinderpornosperre aufregen. Schließlich wird etwas zensiert, was sowieso äußerst strafbar und krank ist. Aber von der Regelung scheint ja ganz Deutschland heftigst betroffen zu sein. Ich bin zwar absolut kein Freund von Zensur, aber solang es sich auf sowas beschränkt, who gives a shit? Weg mit CDU und SPD! Jop, weniger Mitte, mehr Links- und Rechtsradikale. Das braucht unser Land!
WIE BITTE!? Die soll nicht bösartig sein, nur weil sie sich jetzt so anbiedert? Habt ihr schon das Zugangserschwerungsgesetz vergessen. Das ist 100 mal schlimmer als das sie Videospiele verbieten wollte. Nee, nee, die Frau geht gar nicht. Mit Politikern wie der haben wir hier bald die totale Überwachung unter dem Deckmantel des Jugendschutzes und der Terrorbekämpfung. Die Frau lügt, daß sich die Balken biegen. Lest euch mal den Zensursula-Link ( http://netzpolitik.org/20... ) im Artikel durch! Weg mit CDU und SPD!
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