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29.06.2009 12:42 Uhr

Internetsperre für Raubkopierer: CDU / CSU streicht Gesetzentwurf aus dem Wahlprogramm

Die CDU / CSU zieht sich von einem möglichen Gesetz "Internetsperre für Raubkopierer" zurück. Womöglich aufgrund herber Proteste. Das Urheberrecht wollen die Parteien im "digitalen Zeitalter" trotzdem verstärkt schützen.

29.06.2009 12:42 Uhr -
CDU / CSU: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum."
Die in der letzten Woche geforderte Internetsperre für Raubkopierer hat die Union darin kurzfristig gestrichen, heise.de nennt Proteste als Grund für das Umdenken. Nichtsdestotrotz wollen sich die beiden Partien verstärkt um die Wahrung des Urheberrechts im Internet einsetzen: "CDU und CSU setzen ich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein". Im Zuge dessen will die Union eine "Selbstregulierung" greifen lassen, wo es wegen "der geringen Schwere von Straftaten vertretbar sei." Das Rechtsbewusstsein nehme erheblichen Schaden, "wenn Delikte nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen werden." Wie genau CDU und CSU gegen Internetpiraten und Filesharer vorgehen wollen, bleibt unklar. Sichergestellt werden soll, dass Rechtbrecher "mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen [müssen]."
(Thomas Wilke)

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7 Kommentare zum Artikel
BestZOCKERoffeWORLD | 29.06.2009 | 22.09 Uhr
Zitat: (Original von shippou90 am 29.06.2009 21:38)
übertreibts mal nicht hier, man kann eine Partei nicht an einem Punkt festmachen. Und ich finde
Urheberrechte sollten auch im internet geachtet werden. die Killerspiel-diskussion ist der einzige
Punkt der Momentan in der Politik etwas überspitzt wird.


ÄÄHM, shippou90. Von der ganzen Zensur-Debatte scheinst du wohl noch nichts mitbekommen zu haben. Das hier erstmals die Gewaltenteilung von Judikative und Exekutive abgeschafft wurde, die normalerweise Grundvoraussetzung einer Demokratie ist!

Willst du mir allen Ernstes erzählen, daß du es gut findest, wenn mit einem Gesetz de fakto alle der Regierung nicht genehmen Seiten im Netz gesperrt werden können.

Selbstverständlich ist Urheberecht eine feine Sache, deswegen diskutiert die Piratenpartei und andere als Lösung auch über eine sogenannte Kultur-Flatrate. Mit den bisherigen Methoden verdienen nehmlich nur die großen Plattenlabels und die GEMA etwas. Kleine Künstler haben von bisherigen Verwertungsmethoden gar nichts.
Zu den Abzockern der GEMA, die am lautesten schreien, hier ein kleiner Link:
http://www.kult-werk.de/G...

Die CDU und SPD haben groß getönt, daß "Zugangserschwerungsgesetz" gelte nur für kinderpornographische Inhalte. Nicht mal eine Stunde nach Verkündung der Abstimmung hat der erste CDU-Abgeordnete angekündigt, daß die CDU ernsthaft darüber nachdenkt, das Gesetz auf "Killerspiele" und andere "kriminelle" Inhalte auszuweiten. Leider kann niemand überprüfen, welche Sachen auf der Indizierungsliste landen. Es gibt keinen rechtsstaatlichen Weg hierfür. Das BKA ist Richter und Henker gleichzeitig. Lediglich der Bundesdatenschutzbeauftragte prüft alle paar Monate "stichprobenartig" die Inhalte. Obwohl er es gar nicht will, weil er sich damit als BDSBeauftragter unglaubwürdig macht.

Wenn deine Seite also gesperrt ist, obwohl du nur was gegen die Regierung gesagt hast, hättest du keine Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen.

Erst werden die Killerspieleseiten verboten und als nächstes Gewerkschaftsinhalte und regierungskritische Blogs. Das Gesetz auszuweiten ist eine leichte Sache, dazu bedarf es nur einer einfachen Mehrheit im Bundestag.

China hat großes Interesse hat der Methode gezeigt, das sollte zu denken geben. Glaub nicht, das wir hier in Deutschland sicher vor einer ähnlichen Entwicklung sind.


Eine Einstellung wie die deine, nach dem Motto:"So schlimm wirds schon nicht werden", ist naiv und gefährlich. Darauf spekulieren CDU und SPD.
Versprechungen der Regierung helfen wenig. Das Grundgesetz ist dafür da, auch bei extremen Regierungen die Demokratie zu erhalten. Leider wurde mit Verabschiedung des "Zugangserschwerungsgesetzes" das Grundgesetz ausgehöhlt.
Also, Shippou90, nicht zuviel auf die Propaganda von denen hören, sondern erst mal schlau machen!

Ich kann nur hoffen, das der Bundespräsident das Gesetz nicht unterschreibt oder das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt.
shippou90 | 29.06.2009 | 21.38 Uhr
übertreibts mal nicht hier, man kann eine Partei nicht an einem Punkt festmachen. Und ich finde
Urheberrechte sollten auch im internet geachtet werden. die Killerspiel-diskussion ist der einzige
Punkt der Momentan in der Politik etwas überspitzt wird.
BestZOCKERoffeWORLD | 29.06.2009 | 20.08 Uhr
HAHAHA, ich habe heute eine Antwort von Gabriele Frechen (MdB, SPD) auf den Musterbrief bekommen. Sie kann gar nicht verstehen, wie man Spaß daran haben kann, am PC möglichst viele "PÜPPCHEN" totzuschiessen oder mit Farbkugeln tödliche Verletzungen zu simulieren. Auch wenn sie das nicht gutheißt, reicht das aber ihrer Meinung nach für ein Verbot nicht aus.

JAJA, wers glaubt, wird seelig. Die SPD ist genauso verlogen wie die CDU.

Möglichst viele "PÜPPCHEN" totschießen,HAHAHA. Tödliche Verletzungen mit Farbkugeln simulieren, DOPELHAHAHAHA!
Wollen Mixed Martial Arts Kämpfe verbieten, weil die angeblich brutaler seien als Boxkämpfe, und da auf am Boden Liegende eingeschlagen wird. Von Bodenkampf haben die noch nichts gehört.Haben die eigentlich schon mal gesehen, was ein Klitschko mit seinem Gegner macht.

In Deutschland müßen Kinder und Rentner hungern, darum sollten die sich kümmern.


Na klar, aber passt ja wieder: Alles was neu ist, ist böse, genau wie Videospiele und das böse Internetz!
Die haben in ihrem ganzen Leben noch nie Hand an ein Videospiel gelegt, aber meinen, etwas dazu sagen zu können. Das ist doch ein Witz. Wir werden von völlig Weltfremden regiert.

Alles nur Wahlkampfgetöse auf Kosten unserer geliebten Hobbies!

Fuck You SPD und CDU!  
SilverFalcon07 | 29.06.2009 | 17.21 Uhr
@BestZOCKERoffeWORLD: Du hast ein wahres Wort gesprochen! Gut so!
FlamerX | 29.06.2009 | 16.35 Uhr
Zitat: (Original von BestZOCKERoffeWORLD am 29.06.2009 16:25)

...

Da isser mir wohl zuvorgekommen.
Klingt für viele vielleicht drastisch, ist es aber nicht. Ich bin froh, dass es noch Leute da draußen gibt, die Hirn haben!
Leute, lasst euch nicht verarschen!!
Sie versuchen damit nur ein paar Wählerstimmen mehr abzugreifen.
Weiterhin CDU/CSU SPD meiden!!  

____________________________________________________________________________________________

I wanna thank you for the amazing music you brought to us. You filled my childhood with inspiration and brightness.
I hope you feel better now there where you are - without the terror of greedy parents who claimed that you have done terrible things you haven't, broke you down mentally and finally murdered you.
You will never be replaced!

http://davincisbloglog.co...

And greet Elvis - you are both Legends that will never die!

Rest in Peace M.J. - The King of Pop
BestZOCKERoffeWORLD | 29.06.2009 | 16.25 Uhr
Bah, widerliche CDU!    

Stimmt nicht. Die CDU hat es nur umformuliert.
Zusätzlich zur ewig gleichen abgedroschenen Phrase:"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum" wollen die CDU-Rentner jetzt auch "Rechtsverletzungen im Internet effektiv unterbinden", wie es bei denen heißt. Die haben es nur nett umformuliert, um die Leute für dumm zu verkaufen. Heißt mit anderen Worten, daß das Three-Strikes-Modell NICHT vom Tisch ist.
Man sagt es nur nicht so direkt vor der Wahl, damit man sich es nicht komplett mit den paar jungen Leuten, die die vielleicht mal gewählt haben, verdirbt. Die haben Angst bekommen um ihre Wählerstimmen durch den Sturm der Entrüstung im I-Net wegen der Zensur-Diskussion!
Tja, zu spät, liebe CDU. Das hättet ihr euch früher überlegen sollen.

Die CDU will alles, was irgendwie mit Killerpielen zu tun hat, verbieten. Und die meinen damit nicht nur Spiele wie Resident Evil. NEIN, die meinen damit sämtliche irgendwie gewalthaltigen Spiele. Das ist ein Haufen von Rentnern, die sich für die Belange der Jugend nicht interessiert. Und nicht nur Spiele werden davon betroffen sein, nein, auch auf Internetseiten wie diese hier hat das dramatische Auswirkungen. Dann wird hier nur noch über Barbie Pferdeabenteuer berichtet und über nichts anderes mehr.

Die Mehrheit der Wähler von denen ist über 55. Die interessiert das Internet und neue Medien nicht. Die interessiert nicht, ob das Internet komplett zensiert wird von der CDU und Spiele verboten werden. Mit denen haben wir hier bald chinesische Verhältnisse. Da gibts nur noch eine Internetseite:
www.eure-regierung-ist-die-beste.de.
Alle anderen werden von der CDU zensiert.

Leute, laßt euch das nicht gefallen. Geht wählen und bestraft CDU und SPD!
shippou90 | 29.06.2009 | 14.17 Uhr
find ich gut
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