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23.06.2009 09:40 Uhr

CDU als Internet-Angsthase: Partei fordert Internetsperre für Raubkopierer

Noch drei Monate bis zu den Wahlen und die Parteien fordern, fordern und fordern. Die CDU positioniert sich gar als Partei der Internet-Angsthasen. Neuestes Thema: Raubkopierern soll künftig der Zungang zum Internet abgedreht werden.

23.06.2009 09:40 Uhr -
Die CDU will Internetsperren für Raubkopierer. Im Bild: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla
Internet-Provider sollen Usern die Zugänge sperren dürfen, die illegal Musik oder Filme herunterladen, dies fordert die CDU. Das berichtet die Zeit über einen Entwurf des Wahlprogramms, der dem Magazin vorliegt. Als Vorbild diene das britische und französische Three-Strikes-Modell. Three Strikes bedeutet: Wer beim illegalen Download erwischt wird, erhält eine Verwarnung. Statt der dritten Verwarnung soll dann gleich der Internetzugang für zwei Monate gesperrt werden, im Wiederholungsfall noch länger. Das französische Vorbild wurde übrigens jüngst vom obersten französischen Verfassungsgericht gestoppt, da es die Grundrechte verletze.

Der Leistungsschutz für Verlage soll bedeuten, dass diese im Internet nicht schlechter gestellt sein sollen als im normalen Vertriebsgeschäft. Das klingt nach Schutzzöllen, wie es der Zeit-Kommentar formuliert. Dadurch werden die Verlage aber nicht angehalten, neue Vertriebs- und Vermarktungsmodelle für das digitale Zeitalter zu entwickeln. Die viel diskutierte Kultur-Flatrate wäre nach Ansicht vieler Experten ein besserer Weg, die Urheber von Inhalten zu entlohnen.

Außerdem prüft die CDU ernsthaft, ob die so genannte Kinderpornosperre auch auf die so genannten Killerspiele ausgeweitet werden soll.

Wie beurteilt ihr die Forderungen? Sind Internetsperren von zwei Monaten das beste Mittel im Kampf gegen Raubkopien? Wie wirkt der Entwurf des Wahlprogramms auf euch als Spieler und als Internet-User? Diskutiert mit uns im Kommentarbereich.
(Stangl, Martin)

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33 Kommentare zum Artikel
BestZOCKERoffeWORLD | 25.06.2009 | 16.16 Uhr
Zitat: (Original von shippou90 am 25.06.2009 00:33)
also ich finde es gut, mit den raubkopierern, denn der schaden der dadurch entsteht ust echt
sauhoch, gerade in der finanzkrise. kinderpornos zu sperren ist auch gut! Nur das mit den
killerspielen neeeerrvt. naja sieht man von diesen standpunkten ab, werde ich trotzdem cdu wählen


Hallo shippou90,
ich würde dir raten, dich erstmal genau über die Details des Gesetzes zu informieren, denn dann wirst du sehen, daß es hierbei nicht um den Schutz von Kindern geht. Kindesmißbrauch wird weiter stattfinden und wird auch nicht aus dem Netz entfernt, wie es die CDU den Bürgern weißmachen will. Mit dem Gesetz wird eine Zensurinfrastruktur geschaffen, mit der es möglich wird, alles ohne rechtsstaatliche Kontrolle zu sperren. Denn BKA ist Richter und Henker gleichzeitig. Selbstverständlich haben alle vernünftigen Menschen etwas gegen Kinderpornos im Netz, aber dieses Gesetz ist absolut ungeeignet dafür und für die Meinungsfreiheit sehr gefährlich. Im Gegenteil, mit diesem Gesetz wird Täterschutz betrieben, da die Täter frühzeitig erfahren, wenn ihre Seite gespeert ist und die Beweise verschwinden lassen können. Löschen der Kinderpornografie ist sinnvoller. Mit dem Gesetz wird aber nur ein Vorhang davor gehalten und nichts gelöscht, auch wenn die CDU fälschlicherweise behauptet, das würde mit diesem Gesetz passieren.

Also informier dich erstmal, bevor du eine Wahl triffst, die du schwer bereuen würdest.
WalterSullivan | 25.06.2009 | 16.01 Uhr
Zitat: (Original von shippou90 am 25.06.2009 00:33)
naja sieht man von diesen standpunkten ab, werde ich trotzdem cdu wählen


Darf ich erfahren was dir an dieser Partei gefällt?

Umso mehr ich mich über unsere Politik informiere uso mehr Enttäuschung erlebe ich. Die CDU/CSU ist das letzte was ich wählen würde von den großen Parteien. Und mir geht es definitiv NICHT NUR um den Standpunkt der CDU/CSU zum Thema rund um die Medien. Die haben mich genauso enttäuscht wenns ums Bildungssystem geht, der Umsetzung der wenigen ihrer Ziele die mir gefielen und und und...

Wenn ich mit Leuten ins Gespräch komme und es um Wahl geht merke ich bei vielen, dass sie eigentlich nicht wirklich wissen wer was macht und welche Stand-/ und Meinungspunkte welche Partei vertritt. Und im Prinzip doch nur dem Mainstream folgen und das wählen was die meisten wählen weil (zu) viele einfach sagen: "Die sind gut!"
shippou90 | 25.06.2009 | 00.33 Uhr
also ich finde es gut, mit den raubkopierern, denn der schaden der dadurch entsteht ust echt
sauhoch, gerade in der finanzkrise. kinderpornos zu sperren ist auch gut! Nur das mit den
killerspielen neeeerrvt. naja sieht man von diesen standpunkten ab, werde ich trotzdem cdu wählen
Morphium24 | 24.06.2009 | 18.45 Uhr
Zitat: (Original von GIGAgeil512 am 23.06.2009 13:31)
okay, jetzt macht die CDU sich bei JEDEM lächerlich^^ und das find ich gut!

Ich befürchte, dass es bei vielen gut ankommen wird...  
BestZOCKERoffeWORLD | 24.06.2009 | 18.38 Uhr
Zitat: (Original von kami1 am 24.06.2009 17:07)
Ja, die Piratenparei vertritt auch am ehesten meine Meinung.
Allerdings schreckt der Name viele ab, und die meisten denken es ist eine Spaßpartei oder eine Partei, die Raubkopien legalisieren will ( was so ja nicht stimmt).


Na, das ist mittlerweile angekommen, daß die keinen Spass machen. Die haben seit Beschluss des Zensur-Gesetzes von CDU und SPD explosionsartigen Mitgliederzuwachs. Hier gehts auch nicht nur um Killerspiele, hier gehts auch darum, die BRD nicht zum Überwachungsstaat verkommen zu lassen. Meiner Meinung nach sind hierfür die Piraten die beste Partei. Und die Linken als einzige Alternative...naja, wer mag(ich nicht).

Die Piratenpartei braucht auch dringend noch Unterschriften für ihre Landeslisten (eigentlich wohl nicht mehr seit heute, aber mehr können sicher nicht schaden). Und im Herbst Piratenpartei wählen.
JEDE Stimme zählt!

http://www.piratenpartei....
kami1 | 24.06.2009 | 17.07 Uhr
Ja, die Piratenparei vertritt auch am ehesten meine Meinung.
Allerdings schreckt der Name viele ab, und die meisten denken es ist eine Spaßpartei oder eine Partei, die Raubkopien legalisieren will ( was so ja nicht stimmt).
BestZOCKERoffeWORLD | 24.06.2009 | 15.22 Uhr
Ich habe heute eine Antwort auf meinen Anti-Killerspiele Musterbrief von MdB Christian Schmidt von der CSU erhalten.
Das übliche blabla...:"75 Studien von Prof Dr. Christian Pfeiffer"(tolle Studien müssen das sein, die der da im Akkord raushaut) , ganz schlimme, menschenverachtende Machwerke. Und überhaupt hat die USK ja auch keine Ahnung von Beurteilung dieser Spiele, blubberblubber...blablabla...KOTZ   .

Dann nennt der eine Studie vom Hans-Bredow Institut aus dem Jahre 2008!
In der Antwort von MdB Gregor Amann steht, das selbiges Hans-Bredow Institut dieses Jahr die große Wirksamkeit des jetzigen Jugendmedienschutzes bestätigt hat. Die Gesetzeslage ist mehr als ausreichend, nur im Vollzug des Gesetzes gibt es Defizite.


Ja, die Defizite bleiben trotzdem bestehen, auch wenn auf Killerspiele Vierteilen, Zerhäckseln und Doppeltod als Strafe steht. Was bringen Gesetze, wenn sie nicht überwacht werden.

Aber der Brüller ist der schleimige Schlußsatz:

"Von einer Verteufelung aller Spiele IM Computer halte ich auch nichts."

HAHAHAHA                 ...ich glaub ich werd hysterisch...IM Computer innendrinne. Aber leider hat die CDU/CSU ja auch was gegen Spiele aussendraussen von den Kommputas.

BOAH, verkalkte alte Rentner, die uns da regieren. So oder so, wählen ist dieses Jahr Pflicht. CDU und SPD müssen bestraft werden, hart, hart, HART bestraft werden.

Als sinnvolle Alternative sehe ich da die Piratenpartei. Einfach auf deren Seite surfen und das Wahlprogramm durchlesen:
http://www.piratenpartei....
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