CDU/CSU und SPD einigen sich auf Kinderpornografie-Sperre; "Killerspiele" bleiben unangetastet

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Kinderpornografie-Sperre am Donnerstag im Bundestag verabschiedet. Wirtschaftspolitiker von CDU/CSU und SPD einigten sich im Laufe des gestrigen Abends auf eine gemeinsame Linie zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen. Sollten heute noch die Arbeitsgruppen für Kultur und Medien zustimmen, könne der Gesetzesentwurf noch diesen Donnerstag, den 18. Juni, im Bundestag verabschiedet werden. Allerdings gab es einige Änderungen. Etwa wurde die Klausel gestrichen, in der diejenigen Nutzer strafverfolgt werden sollten, die auf einer der geplanten Stopp-Seiten landeten. Die Kontrolle der Filterliste soll durch eine unabhängige Instanz, beispielsweise durch einen Bundesdatenschutzbeauftragten, erfolgen. Auch die, von heise.de so genannte Devise "Löschen statt Sperren" soll durchgesetzt werden. Ferner kam die Union dem Wunsch der SPD nach, ein Gesetz zu verankern, das besagt, Web-Blockaden einzig und allein auf Kinderpornografie einzuschränken. Die Sperren dürften nicht für andere Zwecke verwendet werden. Gute Nachricht für erwachsene Spieler: Die Forderung des baden-württembergischen CDU-Ministers Thomas Strobl wurde abgelehnt. Er regte an, die Sperre auch auf Killerspiele auszuweiten. Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete dies als eine Einzelmeinung. Auch die ins Leben gerufene Online-Petition sei laut Krogmann bedacht worden. So betonte sie: "Wir sind dem Anliegen der Petition in vielen Punkten nachgekommen."