Internetsperre für Raubkopierer: CDU / CSU streicht Gesetzentwurf aus dem Wahlprogramm
CDU / CSU: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum."
Die in der letzten Woche geforderte Internetsperre für Raubkopierer hat die Union darin kurzfristig gestrichen, heise.de nennt Proteste als Grund für das Umdenken. Nichtsdestotrotz wollen sich die beiden Partien verstärkt um die Wahrung des Urheberrechts im Internet einsetzen: "CDU und CSU setzen ich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein". Im Zuge dessen will die Union eine "Selbstregulierung" greifen lassen, wo es wegen "der geringen Schwere von Straftaten vertretbar sei." Das Rechtsbewusstsein nehme erheblichen Schaden, "wenn Delikte nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen werden." Wie genau CDU und CSU gegen Internetpiraten und Filesharer vorgehen wollen, bleibt unklar. Sichergestellt werden soll, dass Rechtbrecher "mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen [müssen]."
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Urheberrechte sollten auch im internet geachtet werden. die Killerspiel-diskussion ist der einzige
Punkt der Momentan in der Politik etwas überspitzt wird.
ÄÄHM, shippou90. Von der ganzen Zensur-Debatte scheinst du wohl noch nichts mitbekommen zu haben. Das hier erstmals die Gewaltenteilung von Judikative und Exekutive abgeschafft wurde, die normalerweise Grundvoraussetzung einer Demokratie ist!
Willst du mir allen Ernstes erzählen, daß du es gut findest, wenn mit einem Gesetz de fakto alle der Regierung nicht genehmen Seiten im Netz gesperrt werden können.
Selbstverständlich ist Urheberecht eine feine Sache, deswegen diskutiert die Piratenpartei und andere als Lösung auch über eine sogenannte Kultur-Flatrate. Mit den bisherigen Methoden verdienen nehmlich nur die großen Plattenlabels und die GEMA etwas. Kleine Künstler haben von bisherigen Verwertungsmethoden gar nichts.
Zu den Abzockern der GEMA, die am lautesten schreien, hier ein kleiner Link:
http://www.kult-werk.de/G...
Die CDU und SPD haben groß getönt, daß "Zugangserschwerungsgesetz" gelte nur für kinderpornographische Inhalte. Nicht mal eine Stunde nach Verkündung der Abstimmung hat der erste CDU-Abgeordnete angekündigt, daß die CDU ernsthaft darüber nachdenkt, das Gesetz auf "Killerspiele" und andere "kriminelle" Inhalte auszuweiten. Leider kann niemand überprüfen, welche Sachen auf der Indizierungsliste landen. Es gibt keinen rechtsstaatlichen Weg hierfür. Das BKA ist Richter und Henker gleichzeitig. Lediglich der Bundesdatenschutzbeauftragte prüft alle paar Monate "stichprobenartig" die Inhalte. Obwohl er es gar nicht will, weil er sich damit als BDSBeauftragter unglaubwürdig macht.
Wenn deine Seite also gesperrt ist, obwohl du nur was gegen die Regierung gesagt hast, hättest du keine Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen.
Erst werden die Killerspieleseiten verboten und als nächstes Gewerkschaftsinhalte und regierungskritische Blogs. Das Gesetz auszuweiten ist eine leichte Sache, dazu bedarf es nur einer einfachen Mehrheit im Bundestag.
China hat großes Interesse hat der Methode gezeigt, das sollte zu denken geben. Glaub nicht, das wir hier in Deutschland sicher vor einer ähnlichen Entwicklung sind.
Eine Einstellung wie die deine, nach dem Motto:"So schlimm wirds schon nicht werden", ist naiv und gefährlich. Darauf spekulieren CDU und SPD.
Versprechungen der Regierung helfen wenig. Das Grundgesetz ist dafür da, auch bei extremen Regierungen die Demokratie zu erhalten. Leider wurde mit Verabschiedung des "Zugangserschwerungsgesetzes" das Grundgesetz ausgehöhlt.
Also, Shippou90, nicht zuviel auf die Propaganda von denen hören, sondern erst mal schlau machen!
Ich kann nur hoffen, das der Bundespräsident das Gesetz nicht unterschreibt oder das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt.
Urheberrechte sollten auch im internet geachtet werden. die Killerspiel-diskussion ist der einzige
Punkt der Momentan in der Politik etwas überspitzt wird.
JAJA, wers glaubt, wird seelig. Die SPD ist genauso verlogen wie die CDU.
Möglichst viele "PÜPPCHEN" totschießen,HAHAHA. Tödliche Verletzungen mit Farbkugeln simulieren, DOPELHAHAHAHA!
Wollen Mixed Martial Arts Kämpfe verbieten, weil die angeblich brutaler seien als Boxkämpfe, und da auf am Boden Liegende eingeschlagen wird. Von Bodenkampf haben die noch nichts gehört.Haben die eigentlich schon mal gesehen, was ein Klitschko mit seinem Gegner macht.
In Deutschland müßen Kinder und Rentner hungern, darum sollten die sich kümmern.
Na klar, aber passt ja wieder: Alles was neu ist, ist böse, genau wie Videospiele und das böse Internetz!
Die haben in ihrem ganzen Leben noch nie Hand an ein Videospiel gelegt, aber meinen, etwas dazu sagen zu können. Das ist doch ein Witz. Wir werden von völlig Weltfremden regiert.
Alles nur Wahlkampfgetöse auf Kosten unserer geliebten Hobbies!
Fuck You SPD und CDU!
...
Da isser mir wohl zuvorgekommen.
Klingt für viele vielleicht drastisch, ist es aber nicht. Ich bin froh, dass es noch Leute da draußen gibt, die Hirn haben!
Leute, lasst euch nicht verarschen!!
Sie versuchen damit nur ein paar Wählerstimmen mehr abzugreifen.
Weiterhin CDU/CSU SPD meiden!!
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I wanna thank you for the amazing music you brought to us. You filled my childhood with inspiration and brightness.
I hope you feel better now there where you are - without the terror of greedy parents who claimed that you have done terrible things you haven't, broke you down mentally and finally murdered you.
You will never be replaced!
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And greet Elvis - you are both Legends that will never die!
Rest in Peace M.J. - The King of Pop