Internetsperre für Raubkopierer: CDU / CSU streicht Gesetzentwurf aus dem Wahlprogramm

CDU / CSU: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum." Die in der letzten Woche geforderte Internetsperre für Raubkopierer hat die Union darin kurzfristig gestrichen, heise.de nennt Proteste als Grund für das Umdenken. Nichtsdestotrotz wollen sich die beiden Partien verstärkt um die Wahrung des Urheberrechts im Internet einsetzen: "CDU und CSU setzen ich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein". Im Zuge dessen will die Union eine "Selbstregulierung" greifen lassen, wo es wegen "der geringen Schwere von Straftaten vertretbar sei." Das Rechtsbewusstsein nehme erheblichen Schaden, "wenn Delikte nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen werden." Wie genau CDU und CSU gegen Internetpiraten und Filesharer vorgehen wollen, bleibt unklar. Sichergestellt werden soll, dass Rechtbrecher "mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen [müssen]."