CDU als Internet-Angsthase: Partei fordert Internetsperre für Raubkopierer

Die CDU will Internetsperren für Raubkopierer. Im Bild: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Internet-Provider sollen Usern die Zugänge sperren dürfen, die illegal Musik oder Filme herunterladen, dies fordert die CDU. Das berichtet die Zeit über einen Entwurf des Wahlprogramms, der dem Magazin vorliegt. Als Vorbild diene das britische und französische Three-Strikes-Modell. Three Strikes bedeutet: Wer beim illegalen Download erwischt wird, erhält eine Verwarnung. Statt der dritten Verwarnung soll dann gleich der Internetzugang für zwei Monate gesperrt werden, im Wiederholungsfall noch länger. Das französische Vorbild wurde übrigens jüngst vom obersten französischen Verfassungsgericht gestoppt, da es die Grundrechte verletze.

Der Leistungsschutz für Verlage soll bedeuten, dass diese im Internet nicht schlechter gestellt sein sollen als im normalen Vertriebsgeschäft. Das klingt nach Schutzzöllen, wie es der Zeit-Kommentar formuliert. Dadurch werden die Verlage aber nicht angehalten, neue Vertriebs- und Vermarktungsmodelle für das digitale Zeitalter zu entwickeln. Die viel diskutierte Kultur-Flatrate wäre nach Ansicht vieler Experten ein besserer Weg, die Urheber von Inhalten zu entlohnen.

Außerdem prüft die CDU ernsthaft, ob die so genannte Kinderpornosperre auch auf die so genannten Killerspiele ausgeweitet werden soll.

Wie beurteilt ihr die Forderungen? Sind Internetsperren von zwei Monaten das beste Mittel im Kampf gegen Raubkopien? Wie wirkt der Entwurf des Wahlprogramms auf euch als Spieler und als Internet-User? Diskutiert mit uns im Kommentarbereich.