CDU als Internet-Angsthase: Partei fordert Internetsperre für Raubkopierer
Die CDU will Internetsperren für Raubkopierer. Im Bild: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla
Internet-Provider sollen Usern die Zugänge sperren dürfen, die illegal Musik oder Filme herunterladen, dies fordert die CDU. Das berichtet die Zeit über einen Entwurf des Wahlprogramms, der dem Magazin vorliegt. Als Vorbild diene das britische und französische Three-Strikes-Modell. Three Strikes bedeutet: Wer beim illegalen Download erwischt wird, erhält eine Verwarnung. Statt der dritten Verwarnung soll dann gleich der Internetzugang für zwei Monate gesperrt werden, im Wiederholungsfall noch länger. Das französische Vorbild wurde übrigens jüngst vom obersten französischen Verfassungsgericht gestoppt, da es die Grundrechte verletze.
Der Leistungsschutz für Verlage soll bedeuten, dass diese im Internet nicht schlechter gestellt sein sollen als im normalen Vertriebsgeschäft. Das klingt nach Schutzzöllen, wie es der Zeit-Kommentar formuliert. Dadurch werden die Verlage aber nicht angehalten, neue Vertriebs- und Vermarktungsmodelle für das digitale Zeitalter zu entwickeln. Die viel diskutierte Kultur-Flatrate wäre nach Ansicht vieler Experten ein besserer Weg, die Urheber von Inhalten zu entlohnen.
Außerdem prüft die CDU ernsthaft, ob die so genannte Kinderpornosperre auch auf die so genannten Killerspiele ausgeweitet werden soll.
Wie beurteilt ihr die Forderungen? Sind Internetsperren von zwei Monaten das beste Mittel im Kampf gegen Raubkopien? Wie wirkt der Entwurf des Wahlprogramms auf euch als Spieler und als Internet-User? Diskutiert mit uns im Kommentarbereich.
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sauhoch, gerade in der finanzkrise. kinderpornos zu sperren ist auch gut! Nur das mit den
killerspielen neeeerrvt. naja sieht man von diesen standpunkten ab, werde ich trotzdem cdu wählen
Hallo shippou90,
ich würde dir raten, dich erstmal genau über die Details des Gesetzes zu informieren, denn dann wirst du sehen, daß es hierbei nicht um den Schutz von Kindern geht. Kindesmißbrauch wird weiter stattfinden und wird auch nicht aus dem Netz entfernt, wie es die CDU den Bürgern weißmachen will. Mit dem Gesetz wird eine Zensurinfrastruktur geschaffen, mit der es möglich wird, alles ohne rechtsstaatliche Kontrolle zu sperren. Denn BKA ist Richter und Henker gleichzeitig. Selbstverständlich haben alle vernünftigen Menschen etwas gegen Kinderpornos im Netz, aber dieses Gesetz ist absolut ungeeignet dafür und für die Meinungsfreiheit sehr gefährlich. Im Gegenteil, mit diesem Gesetz wird Täterschutz betrieben, da die Täter frühzeitig erfahren, wenn ihre Seite gespeert ist und die Beweise verschwinden lassen können. Löschen der Kinderpornografie ist sinnvoller. Mit dem Gesetz wird aber nur ein Vorhang davor gehalten und nichts gelöscht, auch wenn die CDU fälschlicherweise behauptet, das würde mit diesem Gesetz passieren.
Also informier dich erstmal, bevor du eine Wahl triffst, die du schwer bereuen würdest.
Darf ich erfahren was dir an dieser Partei gefällt?
Umso mehr ich mich über unsere Politik informiere uso mehr Enttäuschung erlebe ich. Die CDU/CSU ist das letzte was ich wählen würde von den großen Parteien. Und mir geht es definitiv NICHT NUR um den Standpunkt der CDU/CSU zum Thema rund um die Medien. Die haben mich genauso enttäuscht wenns ums Bildungssystem geht, der Umsetzung der wenigen ihrer Ziele die mir gefielen und und und...
Wenn ich mit Leuten ins Gespräch komme und es um Wahl geht merke ich bei vielen, dass sie eigentlich nicht wirklich wissen wer was macht und welche Stand-/ und Meinungspunkte welche Partei vertritt. Und im Prinzip doch nur dem Mainstream folgen und das wählen was die meisten wählen weil (zu) viele einfach sagen: "Die sind gut!"
sauhoch, gerade in der finanzkrise. kinderpornos zu sperren ist auch gut! Nur das mit den
killerspielen neeeerrvt. naja sieht man von diesen standpunkten ab, werde ich trotzdem cdu wählen
Ich befürchte, dass es bei vielen gut ankommen wird...
Allerdings schreckt der Name viele ab, und die meisten denken es ist eine Spaßpartei oder eine Partei, die Raubkopien legalisieren will ( was so ja nicht stimmt).
Na, das ist mittlerweile angekommen, daß die keinen Spass machen. Die haben seit Beschluss des Zensur-Gesetzes von CDU und SPD explosionsartigen Mitgliederzuwachs. Hier gehts auch nicht nur um Killerspiele, hier gehts auch darum, die BRD nicht zum Überwachungsstaat verkommen zu lassen. Meiner Meinung nach sind hierfür die Piraten die beste Partei. Und die Linken als einzige Alternative...naja, wer mag(ich nicht).
Die Piratenpartei braucht auch dringend noch Unterschriften für ihre Landeslisten (eigentlich wohl nicht mehr seit heute, aber mehr können sicher nicht schaden). Und im Herbst Piratenpartei wählen.
JEDE Stimme zählt!
http://www.piratenpartei....